Fazit: Die Vorratsdatenspeicherung beendet die Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu kommunizieren. Das Recht aller Menschen, Telekommunikationswege und Dienste im Internet grundsätzlich unbeobachtet zu nutzen, muß jedoch selbstverständlich geschützt bleiben. Dies gilt vor allem unter der heutigen Gegebenheit, daß sich viele Aspekte des Lebens mehr und mehr in diese Bereiche verlagern.
Im Kern wird durch die Speicherung der Kommunikationsverbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind. Durch die Ausforschung von Be- ziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation kann dabei ein nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden. Änderungen im Verhalten werden unmittelbar in den Verkehrsdaten sichtbar und automatisiert detektierbar.
Bei der Betrachtung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung darf jedoch nicht nur vom heutigen Stand der Technik ausgegangen werden. Die rasche Fortentwicklung der Technologien hat gravierende Auswirkungen auf die zukünftig aus den Kommunikationsbegleitdaten extrahierbaren Informationen. Kritisch ist hier die Zunahme von Transaktionsdiensten, wie etwa Bezahldienste oder Gesundheitsmonitoring, die über Mobiltelefone abgewickelt werden. Es entstehen direkt aus den Verkehrsdaten ersichtliche Informationen über das Verhalten und Leben der Betroffenen, die bisher nicht zu erlangen waren.
Die stark zunehmende Häufigkeit und Intensität insbesondere mobiler Kommunikation wird zu einem enormen Anwachsen der Verkehrsdaten führen. Es ist dadurch ein nochmaliger sprunghafter Anstieg der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu erwarten, sollte die Vorratsdatenspeicherung Bestand haben.
Durch die Modernisierung der Funknetze wird zudem eine erhebliche Verbesserung der Genauigkeit von Standortermittlungen möglich. Die mathematischen Methoden zur Informationsgewinnung aus den Verbindungs- und Standortdaten verbessern sich dabei fortwährend. Durch die Erhebung derart sensibler Daten werden ausgefeilte Auswertungsmethoden mit Hilfe einfach bedienbarer Softwarelösungen Einzug in den Alltag von Ermittlungsbehörden und privaten Bespitzelungsfirmen halten.
Das Risiko, daß auf die Verbindungsdaten unberechtigt zugegriffen wird, ist dabei keinesfalls theoretisch. Die Datenskandale der letzten Jahre haben deutlich gemacht, daß auch und gerade große Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage sind, sensible Datenbestände vor Mißbrauch oder Verlust zu schützen.
Die Schnittstellen für den Zugriff auf die Verkehrsdaten sind auf technischer Ebene auf einen möglichst einfachen, vollautomatisierten Zugang optimiert. Es ist daher klar absehbar, daß seitens der Bedarfsträger eine breite Nutzung dieser Daten geplant und angestrebt wird. Die Auslegung der Schnittstellen macht deutlich, daß eine Verwendung als standardmäßiges Ermittlungswerkzeug auch in geringfügigen Fällen geplant ist.
Die Gefahr von Datenmißbräuchen sowie die Möglichkeiten, Rückschlüsse auf intime Details, Aufenthaltsorte, Gewohnheiten und Vorlieben im Leben jedes einzelnen Bürgers zu ziehen, stehen in keinem Verhältnis zu dem möglicherweise im Einzelfall bestehenden Vorteil bei der Strafverfolgung. Die Vorratsdatenspeicherung potenziert vielmehr die Risiken und Überwachungsfolgen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Die Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlaß zu verpflichten, auf Vorrat alle Verbindungs- und Nutzungsdaten über den unmittelbaren Zweck der Abrechnung hinaus für die Verwendung gegen etwaige zukünftige Verdächtige oder für geheimdienstliche Operationen zu speichern, muß daher unbedingt vermieden werden.

Quelle: Stellungnahme des CCC