"In einem demokratischen Rechtsstaat muss Terrorismus immer möglich sein, aber selbstverständlich sollte es keine Beweggründe dafür geben."
Die etwas andere Weihnachtsansprache.

Wenn Menschen sich heimlich treffen, um die Ermordung eines Regierungsoberhauptes zu planen, dann sprechen wir in den heutigen Tagen von der "Planung terroristischer Anschläge".
Die Wikipedia sieht dies offensichtlich anders: sie spricht im Falle Dietrich Bonhoeffers von einer Mitarbeit im Widerstand. Und ich hoffe doch sehr, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung diese Ansicht teilt und Bonhoeffer oder auch die Geschwister Scholl als Widerstandskämpfer ansieht und nicht als Terroristen.

Wer Terrorist und wer Widerstandskämpfer ist entscheidet aber bekanntlich nicht das Mitglied der Vereinigung selbst oder die Sympathisanten, sondern die Machthabenden. Bonhoeffer wäre von Hitler selbstverständlich als Terrorist bezeichnet worden - hätte es diese Begrifflichkeit 1943 bereits gegeben. Damals hieß Terrorismus aber noch "Wehrkraftszersetzung", weswegen Bonhoeffer schließlich verhaftet wurde. Nach nationalsozialistischem Recht war juristisch gesehen natürlich alles im Rahmen des Rechtsstaates, Bonhoeffer hatte dagegen verstoßen.
Glücklicherweise haben wir den Krieg verloren und können Bonhoeffer heute einen Widerstandskämpfer nennen, der mutig gegen einen Unrechtsstaat aufstand. Auch hier beim Begriff, was ein Rechtsstaat und was ein Unrechtsstaat ist, zeigt sich, dass darüber die Sieger anders befinden können als die einst Machthabenden - auch im Nationalsozialismus gab es schließlich Gesetze wie das BGB oder das StGB über deren Verstöße Gerichte befanden (siehe Rechtspolitik des Nationalsozialismus), und doch bestätigen wir dem NS-Regime diesen Anspruch auf einen Rechtsstaat nicht, da er auf schrecklichste Weise gegen Grund-, Menschen- und Völkerrechte verstoßen hat.

Unsere Regierung hat nun dem Terrorismus den Kampf angesagt. Doch wenn sie sagt, dass sie diesen im Keim ersticken will, meint sie nicht etwa die Ursachen für Terrorismus beseitigen zu wollen, sondern nur den Terroristen so früh wie möglich in der Planungsphase zu erkennen und unschädlich zu machen.
Nehmen wir nun einmal an, unsere westlichen Regierungen würde es also tatsächlich durch Überwachung schaffen, dass kein Terrorakt mehr möglich wäre: Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass auch kein Widerstandskampf mehr möglich wäre.

Und damit wäre der demokratische Rechtsstaat dann zu Tode geschützt.

Denn aus der Vergangenheit lernend haben wir einst in unser Grundgesetz im Artikel 20 festgehalten:

Da uns kein Politiker der Welt versprechen kann, dass in diesem Land nie wieder Menschen an die Macht kommen können, welche grundrechtswidriges im Sinn haben - und dieses Land ist schon heute merkbefreit genug in zwei Bundesländern die NPD in den Landtag zu wählen (!) - hat man dem Volk per Gesetz das Recht auf Widerstand zugesichert!

Unsere derzeitige Bundesregierung will dieses Recht nun im Kampf gegen den Terror praktisch außer Kraft setzen. Dass sie dies unwissend tut will ich ihr zugestehen, denn sie verliert aus dem Fokus, dass auch mal wieder andere Zeiten über dieses Land kommen könnten, die Widerstandskampf, den man dann natürlich Terrorismus nennen würde, unbedingt nötig machen würden. Und dieser muss dann auch noch möglich sein!

Deswegen komme ich zu der provozierenden Aussage: "Ein demokratischer Rechtsstaat, in dem Terrorismus unmöglich ist, ist gar keiner. Denn ihm fehlen die letzten Mittel die Demokratie zu schützen und zu bewahren"

Terrorkampf darf in einer Demokratie deswegen nie bedeuten, dass Gesetze geändert werden, um besser gegen Terroristen vorgehen zu können. Denn diese Gesetz ermöglichen es dann auch einer kommenden Regierung gegen Widerstandskämpfer vorzugehen.
Viel wichtiger bei einem Attentat als die Frage, "wie konnte das passieren?" ist die Frage nach dem Warum! Eine Demokratie muss sich kritisch fragen inwieweit vielleicht terroristische Attentate begründbar waren. Wenn sie den Terrorismus im Keim ersticken will, dann muss sie vor den Auswirkungen ansetzen und die Ursachen bekämpfen. Was ist der Nährboden für Terroristen? Was unterstützt deren Ideologien? Welcher Terrorist will ein Land angreifen, welches alle Menschen fair behandelt; welches Religionsfreiheit hat; keine Armut fördert; Angriffskriege ablehnt; keine Gefangenen foltert; keine Menschen unrechtmäßig einsperrt oder verschleppt; keine anderen Länder ausbeutet; sich in der Welt sozial engagiert, entschieden gegen Unrecht vorgeht?

Sicher, wir werden Terrorismus trotzdem nie ganz ausschließen können, denn bekanntlich kann man es nie allen Recht machen. Doch eine Demokratie muss deutlich intelligenter damit umgehen, als es unsere Bundesregierung derzeit tut.

Nun für Frohsinn bleibt angesichts der Tatsache, dass in 8 Tagen die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll, wenig Zeit.
Das Recht auf Widerstand gilt bekanntlich erst "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Dieser Abhilfe bedienen sich inzwischen erfreulicherweise über 25.000 Menschen, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Wer dem Terror nicht widersteht, ihm alle Angriffsmöglichkeiten lässt und nicht zurückschlägt, der nimmt dem Terroristen jegliche Rekrutierungsgrundlage für Nachwuchsterroristen und beraubt ihn dadurch seiner Zukunft. Das lebende Beispiel ist der amerikanische Kampf gegen den Terror, der den Zulauf in Terrorgruppen drastisch erhöhte (siehe Anti-Terror-Krieg steigert Terror-Gefahr)

Ein anschauliches Beispiel:
Ein palästinensischer, arbeitsloser Jugendlicher, dessen Vater bei einem israelischen Angriff ums Leben kam lässt sich leicht rekrutieren. Er fragt nicht lange wer Schuld hat, wer angefangen hat. Aus seiner Sicht ist es schreiendes Unrecht, dass sein Vater sterben musste, was gerächt werden muss. Wenn sein Vater Raketen auf Israel gefeuert hat, dann doch nur weil der Großvater bei einem Bombenangriff getötet wurde...der ewige Kreislauf der Gewalt und Gegengewalt, bei der keiner mehr weiß wer wann warum angefangen hat...
Viel schwieriger ist es da, den schweizer Bankangestellten im Kampf gegen Deutschland zu rekrutieren. Warum sollte er auch? Niemand hat ihm etwas getan und es geht im gut. Warum sollte er also auf diesen fanatischen Spinner da hören, der Deutschland in die Ostsee werfen will?

Man muss nicht an Gott glauben, um diese weisen Worte Jesu begreifen zu können. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Völlig gleich wie man diese Gewalt rechtfertigen kann, die Gegenseite wird das immer anders sehen und reagieren. Wer das Böse effektiv bekämpfen will, muss ausschließlich Gutes tun und darf niemals mit Gewalt reagieren.

In diesem Sinne also: Fröhliche Weihnachten! Und macht endlich mal was daraus!